Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung der Frauen, Juden, Homosexuellen aus den öffentlichen Räumen und explodierende Straftaten durch – laut Kriminalstatistiken – Schutzsuchende.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Kulturfremd“!)

Plötzlich erlebt der Wähler, dass alles, was die AfD gesagt, vorgeschlagen und beantragt hat, in den sechs Wochen während des Wahlkampfes doch nicht menschenverachtend, doch nicht „Nazi“ ist, sondern durchaus durchsetzbar – ja, wenn man den politischen Willen und wenn man Rückgrat hat.

(Beifall bei der AfD)

Warum der Sinneswandel? Weil die Migrationspolitik und die Sicherheit für den Wähler bei der Wahl das wichtigste Kriterium sind und weil die Umfragewerte der AfD steigen. Was macht man dagegen neben den üblichen Verleumdungskampagnen – ich sage nur „Correctiv“-Lüge –? Genau, man schreibt die Anträge der AfD ab. Und zur Selbstrechtfertigung wird natürlich die AfD in den Anträgen kräftig beschimpft. Das ist ein Novum im Deutschen Bundestag: Hass und Hetze in Entschließungsanträgen gegen den politischen Gegner, dessen Argumente man übernimmt.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aber Sie wollen doch aus der NATO und der EU raus und aus dem Euro raus!)

Die eigene Politik der letzten zehn Jahre hinterfragen? Fehlanzeige. Gestern die Abstimmung war ein Test. Die Vernunft hat gewonnen, Deutschland hat gewonnen.

(Beifall bei der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Weil Sie Putins Taten endlich richtig einordnen! Ist doch toll!)

Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.

Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Oh Mann! Vorurteile, Vorurteile!)

Die Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage, wer verantwortlich ist. Das war ein Schauspiel gestern im Innenausschuss, das kann man sich nicht vorstellen.

Selbstreflexion und politische Verantwortung? Fehlanzeige. Deswegen war die Abstimmung gestern so wichtig, und deswegen ist die Abstimmung morgen wichtig. Denn der Bürger nimmt eins wieder mit: Ohne die AfD gibt es keine innere Sicherheit, und ohne die AfD gibt es keine vernünftige Migrationspolitik.

Vielen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der AfD)

Marlene Schönberger vom Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)