Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen die Kommunen und das Ehrenamt auf dem allerletzten Loch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was der Kanzler verschuldet hat!)

Alle machen sich Sorgen um gelingende Integration. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist Ihre Antwort das Aussetzen des Asylrechts?)

Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Ich will das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch gestern gemacht!)

Ich will etwas tun. Insofern haben wir nur gestaunt, dass Sie sich unseren Anträgen nicht mal ansatzweise genähert haben, sondern sie pauschal ablehnen und durch Untätigkeit glänzen.

Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Wir wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland entlasten und bürokratieärmer aufstellen. Die AfD will die PKS-Statistik für die Behörden noch weiter bürokratisieren oder Muslimen ein Antisemitismustraining mit Nachweispflicht verordnen. Ernsthaft? Als wären alle Muslime in Deutschland Antisemiten.

(Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch! Das steht doch so gar nicht drin! Falschbehauptung!)

Es ist einfach vorurteilsgetrieben. Sie wollen die Marginalisierung und Ausgrenzung ganzer Gruppen. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir wollen einen Politikwechsel; er ist dringend nötig. Und wer hat gestern Abend dagegengestimmt? SPD, Grüne, AfD.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Gemeinsam!)

Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben es abgelehnt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben mit der AfD zusammen gestimmt! Schämen Sie sich!)

Ein Wort zur Kanzlerpartei. Carsten Linnemann musste sich sehr anfeinden lassen, weil er gesagt hat: Wir brauchen ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. – Auch ich musste mir vom SPD-Kollegen in meinem Wahlkreis Entsprechendes anhören: Vollkommen irre! – Am Montag war der SPD-Parteivorstand – getrieben von der Unions-Oppositionsarbeit – offenbar zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen in Deutschland ein Register für psychisch kranke Terrorgefährder. Insofern: Oppositionsarbeit wirkt doch. Also reden Sie uns doch nicht ein, wir sollten die Füße stillhalten. Wir machen einfach unseren Job als Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch gegen den vielbeschworenen Informationsaustausch der Behörden haben Sie – SPD, Grüne, AfD – gestern Abend gestimmt. Die AfD tat das aus Kalkül: Herr Höcke als Rechtsextremist hat ja ein Interesse daran, dass seine Vita nicht gleich der Schulverwaltung gemeldet werden kann, und Meldehemmnisse schützen vielleicht auch Extremisten in den eigenen Reihen. Aber wenn die Polizei zum Beispiel nach einer einheitlichen, bundesweiten Analyseplattform fragt, auf der Informationen getauscht werden sollen, dann müssen wir das doch ermöglichen. Sie haben dagegengestimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Wort zu den Nachrichtendiensten. Auch die wollten wir gestern Abend stärken, auch hier haben Sie alle geschlossen dagegengestimmt. Wir haben mit Maximilian Krah – hoffentlich nicht, aber es ist nicht ganz unmöglich – demnächst vielleicht einen Direktkandidaten im Deutschen Bundestag sitzen, den selbst die AfD loswerden wollte,

(Karsten Hilse [AfD]: Will sie nicht!)

den selbst die Populisten in Europa loswerden wollten, weil er zu schmuddelig war. Die AfD hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr zurück. Wir wollen die Nachrichtendienste wegen solcher Extremisten stärken. Sie haben gestern Abend gegen den entsprechenden Antrag, den wir hier vorgelegt haben, gestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir gehen das Thema Sicherheit an. Nach Aschaffenburg, nach Solingen, nach Mannheim wollen wir das Feuer endlich austreten, das die Populisten und die Extremisten in diesem Land legen.

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es angefacht!)

Ich bin die Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Frau Merkel war anders!)

Wir wollen die Probleme der Menschen in diesem Land tatsächlich lösen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum haben Sie dann diese Probleme produziert, Herr Kollege?)

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.

(Beifall bei der FDP)