Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Rede sieht mir meine achtjährige Enkelin Maria von der Tribüne aus zu, und ich möchte sie auf diesem Weg herzlich begrüßen. Schön, dass du da bist, liebe Maria!

Zurück zum Thema. Zur Debatte stehen drei Schaufensteranträge der AfD. Die AfD will nicht die innere Sicherheit dieses Landes verbessern. Ihr geht es nur darum, politisches Kapital zu schlagen aus den jüngsten Attentaten in Solingen, in Mannheim, in Magdeburg, in Aschaffenburg.

(Karsten Hilse [AfD]: Gleich zum Anfang!)

Und so wenig ich daran glaube, dass die AfD die Probleme dieses Landes lösen will, kann oder jemals wird: Wir demokratischen Kräfte in diesem Parlament müssen die Probleme beherzt anpacken,

(Karsten Hilse [AfD]: Sie sind nächstes Jahr nicht mehr dabei! – Martin Hess [AfD]: Sie hatten Ihre Chance! Kolossal versagt!)

weil die Menschen dies von uns erwarten. Nur so kann den Populisten und Extremisten die Grundlage für ihr diabolisches Werk entzogen werden.

(Beifall bei der FDP)

Der jahrzehntelange wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hat auf vielen Ebenen zu einer gewissen Großzügigkeit geführt. In Zeiten von Wirtschafts- und Migrationskrise müssen wir uns allerdings fragen, wie viel wir uns noch leisten können. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht dazu führen, dass allein ein Antrag auf Asyl zu mehreren Jahren freiem und staatlich subventioniertem Aufenthalt in Deutschland führt, wenn er völlig ohne Grundlage erfolgt. Solche Missstände müssen wir beseitigen, damit wir uns auf jene konzentrieren können, die unsere Hilfe wirklich brauchen, und damit das Asylrecht weiter die breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, die es verdient.

(Karsten Hilse [AfD]: Oh! Oh! „Breite Akzeptanz des Asylrechts!“ Oje!)

SPD und Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen. Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird die AfD nicht eindämmen, nein, sondern sie wird dazu führen, dass die AfD ihr teuflisches Werk immer weiter fortsetzen kann.

(Beifall bei der FDP)

Rot und Grün sind leider auch über liberale und konservative Vorschläge empört, wie man illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen könnte; aber hinter dieser Empörung findet sich kein einziger geeigneter Gegenvorschlag.

Über die fünf Punkte von Friedrich Merz lässt sich wahrlich streiten.

(Daniel Baldy [SPD]: Aber mit Faschisten abstimmen! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nichtstun macht die aber groß!)

Aber SPD und Grünen fehlen die Antworten. Sie wollen so weitermachen wie bisher, nicht nur bei der Migration, sondern auch bei vielen anderen Themen. Das reicht nicht. Ich fordere SPD und Grüne auf, sich aus dieser Schmollecke zurückzubewegen zu uns in die politische Mitte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch und Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und stimmen Sie doch bitte morgen, am Freitag, mit uns und mit der Union für unseren Antrag.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Sie könnten auch eigene Vorschläge mitbringen!)

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD)

Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Daniel Baldy.

(Beifall bei der SPD)