Daniel BaldySPD - Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. Denn Sie stellen in Ihrem Antrag erst Falschbehauptungen auf und schaffen es dann nicht mal, in bereits bestehende Gesetze reinzuschauen. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie auch erkannt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht existieren und dementsprechend Ihre Forderungen schon heute anwendbares Recht sind.
(Martin Hess [AfD]: Die Probleme existieren also nicht? Das sehen wir jeden Tag! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Probleme existieren nicht, so ist die Welt der SPD! – Karsten Hilse [AfD]: Menschen sollen sich weniger mit Migration befassen!)
Ihr Antrag besteht aus drei Forderungen.
Erstens: der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. Es gibt diese Gefährderdatei heute schon. „ Hydra“ ist die Datei für islamistische Gefährder. „ Dolphin“ ist die Datei, die Ihnen besser bekannt sein sollte. Denn sie setzt sich unter anderem mit rechtsextremen Gefährdern auseinander.
Die Schwäche der „Hydra“-Datenbank liegt allerdings darin, dass die EU die Mitgliedstaaten aktuell nicht verpflichten kann, auch alle Daten, die sie haben, zu melden und in diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus. Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,
(Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dann würden Sie merken, dass Ihr Antrag absolut nicht zu gebrauchen ist. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die dritte Forderung lautet, dass das BKA Personen in Gewahrsam nehmen soll, wenn aufgrund von Gefährderanalysen eine terroristische Gefahr droht. Und angeblich könne das BKA das heute nicht. Doch, das kann es. Es steht in § 57 des BKA-Gesetzes. Schon heute besteht diese Möglichkeit für das BKA; die Polizeien der Länder haben dafür eigene Regelungen und nutzen diese auch.
Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Sie schließt diese Lücken dann mit Vorschlägen, die heute schon gesetzt sind. Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Herr Baldy, wenn das alles so ist, warum passieren dann all die Vorfälle in unserem Land? Wenn Sie recht haben, warum ist dann die Sicherheitslage so desolat?)
Noch ein Punkt, auf den ich eingehen will. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan. Ich will nur ein paar Beispiele nennen.
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Kontrollquittungen! Die Kennzeichnung von Polizisten!)
Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert.
(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Kontrollquittungen! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Kennzeichnungspflicht!)
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachlesbar! Nachlesbar! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Und auch das GEAS, das von Ihnen immer kritisiert wurde und das von Horst Seehofer nie geschafft wurde, weil er seinen Worten nie Taten hat folgen lassen,
(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Fake News! Fake News!)
ist der Erfolg von Nancy Faeser.
Danke.
(Beifall bei der SPD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: In der SPD wird nur noch gelogen! Nur noch gelogen!)
Michael Breilmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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Electoral Period | 20 |
Session | 210 |
Agenda Item | Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität |