Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sagen Sie!)

Darauf werde ich gleich noch eingehen. Aber ich würde mir in dieser Debatte von allen demokratischen Fraktionen der Mitte wünschen, dass wir hier über Lösungen streiten und die besten Vorschläge einbringen. Und an die SPD und die Grünen gerichtet: Hören Sie auf mit Schuldzuweisungen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen erwarten, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen.

Ich will meinen Einwurf auch begründen. Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Ich habe in Ihren Redebeiträgen nicht einen Punkt gehört, der erklärt, wie Sie Antisemitismus bekämpfen wollen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sehr richtig! – Zuruf von der AfD: Dann lesen Sie noch mal!)

Ich habe Ihren Antrag durchgelesen. Auf acht Seiten gibt es an nur ganz, ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, man kann Muslime doch dazuzählen!)

Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hören Sie mal auf, Leute zu verleumden! Meine Güte! – Weiterer Zuruf von der AfD)

Und ich sage Ihnen auch: Sie werden deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da geht es darum, dass wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens.

Ich möchte sagen – ich finde, das gehört in der Debatte dazu, und die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das noch mal betonen –: Wir haben ganz wenige Anträge gemeinsam mit Ihnen von der gescheiterten Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Aber eine Resolution haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht: die für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Deswegen müssen wir auch über den Punkt reden: Was wollen wir denn in Zukunft tun?

(Zuruf von der AfD: Ab März!)

Da stehen große Herausforderungen an, und ich werde Ihnen mal sagen, was wir als Unionsfraktion tun wollen. Denn wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann ist das das beste Mittel, um diesen „Kolleginnen und Kollegen“ – in Anführungszeichen –, die dort drüben ganz rechts sitzen, zu zeigen, dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja geklappt! Das hat ja geklappt! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD)

– Herr Fiedler, wenn ich es richtig verstanden habe, dann war Ihr Zuruf: „Das hat jetzt geklappt!“ Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern, dass der Kollege Hartmann sich bei mir bedankt hat nach zähen Verhandlungen über eine Resolution gegen Antisemitismus, weil ich dafür gekämpft habe, dass wir die IHRA-Antisemitismusdefinition reinbringen.

(Zuruf von der SPD)

Herr Fiedler, Sie sollten einfach mal lernen, über positive Dinge und über Lösungen zu reden, die Demokraten auf den Weg bringen, und nicht immer nur Vorwürfe gegen die Opposition erheben. Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen weitergehen, wir brauchen Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen da Strafverschärfungen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.

(Zurufe der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Hören Sie doch einfach mal zu!

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich gemacht!)

Das gehört zur Demokratie dazu: einfach mal demokratisch gewählten Abgeordneten zuzuhören. Auch das ist Demokratie; daran sollten Sie sich halten.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen doch auch schwergefallen!)

– Ich habe zugehört, keine Sorge.

Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Ich will Ihnen eines noch mal ganz klar sagen – es ist vieles angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion; auch das werden Aufgaben sein, und auch da sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse. Es sind tolle Leute, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten. Geben wir ihnen endlich auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manuel Höferlin [FDP])

Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam um Lösungen ringen, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.

(Beifall bei der Linken)