Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land, und sie sind auch nicht mehr sicher. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel in Deutschland. Ich muss das leider sagen. Die Kriminalität in Deutschland ist rasant gewachsen. In den Jahren 2021 bis 2023 gab es 900 000 Straftaten mehr – ein Zuwachs von 18 Prozent. Die Gewaltkriminalität ist auf dem Höchststand seit 2007. Der BKA-Chef, Herr Münch, erklärte vor einigen Monaten, dass sie auch im letzten Jahr weiter gestiegen sei.

Zur Wahrheit gehört – auch wenn das viele hier im Parlament nicht hören wollen –: Diese Entwicklung hat eben auch mit der Asylmigration in den letzten Jahren zu tun. Unter den Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass.

Schauen wir uns doch mal die Anschläge im letzten Jahr an: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: zwölf getötete Menschen, Hunderte Schwerverletzte, die Täter waren zwei Afghanen, ein Syrer, ein Saudi-Araber. Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Und das muss man auch so aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD])

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles dafür tut, sie zu schützen. Es ist doch ein Graus für sie, wenn sie diese Diskussion hier heute hören. Dieser staatspolitischen Verantwortung, liebe Kollegen von SPD und Grünen,

(Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

werden Sie seit drei Jahren nicht gerecht. Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie sie nicht halbieren? Wer wollte die AfD halbieren, wir oder Sie? – Daniel Baldy [SPD]: Friedrich Merz wollte die AfD halbieren!)

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen Sie die Probleme lösen. Ich bedaure sehr, dass nur die CDU/CSU und die FDP die Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich frage Sie: Wie sollen sich denn die Angehörigen des in Aschaffenburg ermordeten Kindes und des ermordeten Vaters fühlen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, fragen Sie sie mal!)

wenn die Spitzen der Grünen wenige Tage später medienwirksam gegen rechts in Berlin demonstrieren und lustige Selfies an der Stelle verbreiten? Ich finde das instinktlos, und ich empfinde das als eine Verhöhnung der Opfer. Das will ich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Angehörigen mal gesprochen, oder behaupten Sie das nur?)

Und dann beschließen Sie am letzten Wochenende auf Ihrem Parteitag auch noch eine Ausweitung des Familiennachzugs. Das ist doch völlig irre, muss ich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen in der Innenpolitik dringend einen Politikwechsel.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kontrafaktisch!)

Das erwarten auch Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die rechtschaffen, fleißig und gut integriert sind. Sie wollen mit ihren Kindern wieder ohne Sorgen und Angst Weihnachtsmärkte und Volksfeste in Deutschland besuchen. Auch für sie legen wir unsere Vorschläge vor.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! – Sebastian Hartmann [SPD]: Mit AfD-Stimmen wählen lassen!)

Es ist völlig klar: Wir werden die Grenzen kontrollieren, und wir werden Zurückweisungen konsequent durchführen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss ausgesetzt werden. Und wir müssen alle freiwilligen Aufnahmeprogramme endlich stoppen.

Als Mitglied des Geheimdienstgremiums will ich eines sagen: Wir müssen auch unseren Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zur Aufklärung und zur Gefahrenabwehr an die Hand geben, wenn wir weitere Anschläge und weitere Tote verhindern wollen. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig sein. Das müssen wir dringend ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. Wir brauchen eine IP-Adressen-Speicherpflicht, mehr Datenaustausch, längere Speicherpflichten. Warum haben Sie heute eigentlich zu alledem nichts vorgelegt? Es ist doch offensichtlich: Sie lehnen all das ab. Und warum ist das so? Weil die Verfassungsschutzämter Ihre Partei als Partei von Extremisten selbst auf dem Schirm haben,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!)

weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offengelegt werden, und weil Sie nicht wollen, dass Ihre Verbindungen nach Russland und zu Putin noch offensichtlicher werden.

(Martin Hess [AfD]: Was denn jetzt? Putin oder Amerika? Vielleicht können Sie sich mal entscheiden! Wir haben eben bessere Verbindungen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung! Tut mir ja leid für Sie!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist die Wahrheit. Deswegen sind Sie eben keine glaubwürdige Alternative im Bereich innere Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich zum Schluss.

Vielen Dank.

Wenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –

Vielen Dank, Christoph de Vries.

– demokratischen Grundordnung steht, dann sind CDU und CSU die einzige Option.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)