Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zu den drei Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen die Abstimmung strittig ist. Die AfD-Fraktion wünscht jeweils die Abstimmung in der Sache. Die anderen Fraktionen wünschen jeweils die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.

Wir kommen zum ersten Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 20/14719 mit dem Titel „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zum zweiten AfD-Antrag auf Drucksache 20/14720 mit dem Titel „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 20/14721 mit dem Titel „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen“. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD und die beiden Gruppen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.