Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender auch sehr herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis, zu wichtigen Erkenntnissen zu führen. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat und allen, die hier intensiv mitgearbeitet und hierzu beigetragen haben.

Herr Keuter, die Sitzungsleitung muss rechtliche Schranken beachten. Und meines Erachtens sind die für alle Fraktionen sehr großzügig ausgelegt worden. Ich glaube, dass das insgesamt gut gelungen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben als Institution in dieser Wahlperiode in diesem Parlament wichtige Erkenntnisse gewonnen. Ich darf als Mitglied der Unionsfraktion Stellung nehmen mit Blick auf das Auswärtige Amt, darf mich zuerst aber auch beim Fraktionsteam, bei den Mitarbeitern bedanken, die in umfangreicher Arbeit für zig Ordner, Vorbereitungsvermerke und intensive Betreuung gesorgt haben und auch dafür gesorgt haben, dass wir hier jetzt wichtige Erkenntnisse darstellen können.

Das Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler der Entwicklung, weil am Schluss keine konkreten Bedingungen für einen militärischen Abzug verankert waren. Jetzt nur die Amerikaner zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Man darf sich das auch nicht zu einfach machen. Denn wer hätte den Preis für eine weitere Präsenz bezahlt? Ein Preis, der in den Leben von Soldaten zu rechnen gewesen wäre. Und wenn die Amerikaner die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, dann ist klar, dass im Wesentlichen sie die Bedingungen festlegen, wie so ein Einsatz geführt und auch beendet wird.

Es war aber richtig, dass das Auswärtige Amt für Bedingungen gekämpft hat. Im weiteren Verlauf muss man aber feststellen, dass Wunschdenken und politische Zielsetzung auf der einen und die reale Entwicklung vor Ort auf der anderen Seite auseinanderklafften. Das Erreichen der Zielsetzung „Wir wollen einen Verhandlungserfolg, eine Machtbeteiligung der Regierung der Republik, wir wollen ziviles Engagement fortsetzen, wir wollen präsent bleiben, auch mit unserer Botschaft“ hat die Entwicklung vor Ort so nicht mehr hergegeben. Es war eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig.

Wir brauchen in Zukunft die Fähigkeit, auf der einen Seite eine politische Zielsetzung zu verfolgen und gleichzeitig auf der anderen Seite für ein Worst-Case-Szenario zu planen. Ein nationaler Sicherheitsrat kann hier eine wichtige unterstützende Institution sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich danke allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, besonders auch denen in Krisenreaktionszentrum, die sich hier intensiv eingebracht und wertvolle Arbeit geleistet haben. Für die tragische Entwicklung zum 15. August wurde der BND zum Buhmann gemacht. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Ausschusses ist: Der BND hat die Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich den vielen Tausend BND-Mitarbeitern –

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann gar nicht sagen, wie viele das sind!)

natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt.

Danke schön.

Herzlichen Dank allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

Ich merke schon, Sie wollen gerne bis morgen früh um 4 Uhr tagen, wenn das so weitergeht.

Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)