Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD blickt mit gemischten Gefühlen auf den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“. Er begann mit einer schweren Hypothek. Die Sachverständigen der AfD wurden abgelehnt. Ampel und Union einigten sich ausschließlich auf ihre eigenen Sachverständigen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da war die Welt noch in Ordnung!)

Während der Beweisaufnahme kam dann der Verdacht auf, dass die Bundesregierung nicht alle Beweismaterialien vorgelegt hat. Und der Untersuchungsausschuss endet, ohne zu einem richtigen Abschluss gekommen zu sein. Zu viele Zeugen konnten nicht befragt, zu viele Beweismaterialien nicht ausreichend gewürdigt werden. Dennoch kommt die AfD zu einem klaren Ergebnis:

(Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke hat es nicht gegeben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ergebnisoffen zu prüfen, bedeutet, dass man unvoreingenommen und ohne Vorfestlegungen und Vorentscheidungen prüft. Allerdings sagten mehrere Mitarbeiter aus, dass eine Prüfung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen und deshalb nicht durchgeführt worden sei. Der von Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums geschriebene Vermerk vom 1. März 2022, in dem drei Szenarien eines Weiterbetriebs neutral und objektiv dargestellt wurden, wurde über einige Umwege innerhalb einiger Tage von Abteilungsleiter Gerrit Niehaus umgeschrieben. Das Ergebnis dann: Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zu empfehlen. Aha! Doch kein einziger mit der nuklearen Sicherheit der Kernkraftwerke beauftragter Mitarbeiter zweifelte vor dem Untersuchungsausschuss an der Sicherheit der Kernkraftwerke, im Gegenteil. Dennoch behauptete Bundesumweltministerin Steffi Lemke wiederholt, ein Weiterbetrieb sei aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Diese Behauptung wurde durch den Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 eindeutig widerlegt. Wären die Kernkraftwerke nicht sicher gewesen, hätten sie nicht weiterlaufen können und dürfen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, gab es eine interne Anweisung von Habeck, entgegen seinem öffentlichen Versprechen, nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, die gab es nicht. War eine interne Anweisung von Habeck notwendig, um nicht ergebnisoffen zu prüfen? – Nein, selbstverständlich nicht. Die Führungsebene vom Minister über Staatssekretäre bis hin zu einigen Abteilungsleitern bestand und besteht aus Gegnern der Kernenergie.

(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Vermerk vom 1. März 2022 wurde nicht auf Grundlage einer unvoreingenommenen Prüfung, sondern auf Grundlage einer voreingenommenen Einschätzung eines Abteilungsleiters umgeschrieben. Von Anfang bis Ende stand nicht das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Vordergrund, sondern die Ideologie der Grünen.

(Beifall bei der AfD)

Man wollte auf Biegen und Brechen am Atomausstieg festhalten. Nur so lässt sich erklären, warum das Bundeswirtschaftsministerium wochen- und monatelang am Konzept einer Netzreserve festhielt, allen Widersprüchen von Experten zum Trotz.

Die AfD ist und bleibt die Partei der Kernenergie.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht!)

Diese ist unter Berücksichtigung von Grundlastfähigkeit und Ihrer sogenannten Klimaneutralität die beste Möglichkeit, Deutschland mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie zu versorgen.

Der Untersuchungsausschuss hat auch verdeutlicht, warum die AfD

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … unfähig ist!)

25 Prozent der Abgeordneten braucht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, bitte nicht mehr Abgeordnete! Gott verschone uns!)

Mit 25 Prozent der Abgeordneten kann die AfD eigene Untersuchungsausschüsse im Bundestag einsetzen. Die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Coronakrise, das größte Verbrechen der Regierung gegenüber dem Volk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, könnten dann endlich aufgeklärt werden.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich vernehme es.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie freuen Sie sich genauso sehr wie ich auf die Bundestagswahl am 23. Februar und auf die 21. Wahlperiode; denn Wahltag ist Zahltag.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Das Wort geht an die SPD-Fraktion, und das erhält Dr. Zanda Martens.

(Beifall bei der SPD)