Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie.

(Frank Schäffler [FDP]: Oh! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gelogen ist gelogen!)

Herr Lenz, ich verstehe Ihre Verzweiflung; denn stellen Sie sich die absurde Situation vor, in der wir waren, weil wir dem Ausschuss beiwohnen mussten. Die Union hat verzweifelt versucht, rauszufinden,

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Können Sie sich noch an Herrn Knott erinnern?)

warum Robert Habeck den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, den hat doch Rot-Grün beschlossen! Jürgen Trittin hat den beschlossen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Halt, halt! Rot-Grün hat den beschlossen! Sie lügen ja weiter! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Andere Länder hatten die Kraft! Komisch!)

Das war die Forschungsfrage, die Sie dem Ausschuss gestellt haben. Wirklich Absurdistan!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Ich finde, sehr gut hat der „Stern“ es auf den Punkt gebracht:

„Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“

Sie haben – und deswegen haben Sie sich auch so aufgeregt – leider eben gar nichts gefunden außer einer ordnungsgemäßen Prüfung.

(Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Es wäre natürlich sinnvoll gewesen, in diesem Ausschuss noch etwas zu lernen, nämlich über andere Dinge, zu denen man in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss hätte einsetzen können; der Kollege Benner hat es angesprochen. Und Robert Habeck hat es im Ausschuss gesagt: Das politische Problem ist: Dass trotz Krieg, trotz Putin, trotz des ersten Ukraineangriffs 2014 immer weiter auf Russland gesetzt wurde – das gilt natürlich für die ganze damalige Große Koalition –, ist das eigene fehlerhafte Verhalten und Versagen in dieser Zeit gewesen, das durch den Krieg schlagartig offensichtlich wurde. Das hat uns die Energiekrise eingebrockt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der lupenreine Demokratenversteher Schröder!)

Aber was ich im Ausschuss auch sehr spannend fand, das waren die vielen Bettelbriefe aus Bayern, von Herrn Söder und Herrn Aiwanger; denn ihnen fiel auf einmal auf, dass sie die Stromnetze nicht ausgebaut hatten, dass sie die Energiewende ausgebremst hatten

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer baut denn noch ein Windrad in Bayern? Ist doch wirtschaftlicher Unsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])

und völlig abhängig waren, dass ihnen direkt in Bayern die Energiekrise gedroht hat. Darum sind die um Hilfe rufenden Briefe Richtung Robert Habeck abgeschickt worden. Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Schon interessant, dass man bei drei Jahren Ampelchaos von Verantwortungslosigkeit spricht! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Jahre Windkraftboykott in Bayern!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU, gehen Sie mal ganz tief in sich, und schauen Sie, was Sie an Verantwortung vermurkst haben in unserem Land!

(Frank Schäffler [FDP]: Kehren Sie mal vor der eigenen Tür! Das wäre nicht schlecht!)

Dann werden Sie eines sehen: Ihre Unfähigkeit, Lösungen für die Zukunft anzubieten.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das sagen Sie wirklich nach drei Jahren Ampelchaos? – Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Wir gehen nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war recht wenig! Hätte ich nicht erwartet! – Andreas Bleck [AfD]: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten!)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Grünke für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)