Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet haben, am nächsten Morgen so früh da waren, dass wir eigentlich über das Arbeitszeitgesetz reden müssten,

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD)

und sich wirklich reingekniet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung möchte ich herzlich danken. Sie haben es erst ermöglicht, dass wir uns damit so beschäftigen konnten.

Jetzt zum Inhalt. Ich möchte Robert Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Führungspositionen der Ministerien für das wunderbare Bild gratulieren, das sie bei den Befragungen abgegeben haben. Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Argumente!)

Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für jeden ein Bild! Das machen wir immer so!)

Erst als die Journalisten gegangen sind, hat sich seine Miene geändert; da hörte es auf.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren immer noch Journalisten im Raum, Herr Grünke! Wovon reden Sie?)

Das schöne Bild hat mit der Realität nichts zu tun. Es war kein Küchentisch, an dem wir da saßen, es war ein Untersuchungsausschuss.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben gemerkt, wer Ahnung hat!)

Und es war auch kein Seminar über den Atomausstieg 2011, auch wenn Herr von Notz das gerne gehabt hätte; das muss man sagen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen. Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen 5 Prozent Atomenergie? Das ist Unsinn! Energiewirtschaftlicher Unsinn!)

wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen.

(Frank Schäffler [FDP]: Da hat er recht!)

Wir können als Fazit unterm Strich festhalten: Es wäre möglich gewesen, im Sommer 2022 neue Brennstäbe zu beschaffen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Richtig!)

auch wenn anderes behauptet wurde. Es wäre möglich und geboten gewesen, nicht kurzsichtig nur auf den ersten Winter zu schauen. Es wäre nötig und geboten gewesen, nicht nur Blackouts zu verhindern, sondern die Energiepreise zu stabilisieren, besonders für die energieintensive Industrie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sein Job!)

um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum haben Sie damals nicht die Koalition verlassen?)

Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht glaubwürdig!)

trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden.

(Beifall bei der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das glaubt Ihnen niemand, Herr Grünke! Alles zu spät von der FDP! Alles zu spät!)

Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die Koalition auch nicht verlassen!)

über das Wohl des Landes gestellt haben,

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Stefan Heck [CDU/CSU])

dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Meinungen, unbelegte Tatsachenbehauptungen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben,

(Frank Schäffler [FDP]: Steht alles in unserem Bericht!)

sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Meinungen!)

Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr subjektiver Eindruck, Herr Kollege!)

die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten.

(Beifall bei der FDP)

Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Andreas Bleck [AfD] – Frank Schäffler [FDP]: Sehr gut! Das steht alles in unserem Bericht!)

Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)