Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig:

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 festzuhalten. Dabei wurden Versorgungsrisiken in Kauf genommen.

(Beifall bei der AfD)

Man schreckte nicht vor Irreführungen und Lügen und interessengeleiteten Prüfungen zurück.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Das Beispiel des zweiten Stresstests verdeutlicht dies. Der zweite Stresstest sollte eine realistische Einschätzung der Energieversorgungssicherheit leisten. Doch was passierte? Minister Habeck hat persönlich

(Jakob Blankenburg [SPD]: … die Anforderungen noch strenger gemacht!)

die Vorgaben für diese Analyse gemacht. Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur hat seine Mitarbeiter angewiesen – Zitat –:

„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken …“

(Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)

So sieht’s aus! Das heißt nichts anderes, als dass dieses Gutachten kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eine politische Auftragsarbeit war. Man brauchte ein grünes Ergebnis, also ein Szenario, in dem Kernkraftwerke scheinbar überflüssig sind.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Fakten wurden zurechtgebogen, alternative Szenarien kleingerechnet, während Risiken absichtlich ignoriert wurden.

Und dann kam das nächste Schauspiel: Als die Illusion nicht mehr aufrechtzuerhalten war, weil selbst in den geschönten Szenarien Lastunterdeckungen von bis zu zwölf Stunden drohten, musste man irgendwie das grüne Dogma retten. Also erfand man die Einsatzreserve, die von Anfang an eine Fata Morgana war. Kernkraftwerke sollten abgeschaltet und dann – bei Bedarf – wieder hochgefahren werden. Kernkraftwerke sind jedoch keine Lichtschalter; man kann sie nicht nach Belieben an- und ausschalten. Das wusste jeder Fachmann. Doch der Weiterbetrieb musste irgendwie verhindert oder wenigstens umetikettiert werden, damit es nicht nach einer krachenden Niederlage für die Grünen aussah.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn diese Rede geschrieben? Putin selber?

Intern wurden Warnungen und Bedenken aus der Fachebene der Ministerien unterdrückt. Betreiber der Kernkraftwerke wurden hingehalten, während man öffentlich so tat, als seien sie schuld an Verzögerungen. Erst als klar war, dass Deutschland ohne Kernkraftwerke im Winter Versorgungsengpässe erleiden würde, musste Kanzler Scholz höchstpersönlich eingreifen. Das Machtwort – wohlgemerkt einen Tag nach dem Grünenparteitag – für den Weiterbetrieb diente nur der grünen Gesichtswahrung.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Energieversorgung unseres Landes gespielt, und wir alle zahlen den Preis dafür.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele Grüße nach Moskau!)

Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)