Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende 2021 übernahm die neue Regierung ein Land, das extremst von russischem Gas abhängig war. Und die sogar an Gazprom – grob fahrlässig – verkauften Speicher waren zu Winterbeginn fast leer. Robert Habeck hat das gemeistert und hat konsequent und höchst erfolgreich die Energiekrise bewältigt. Aber dieser Erfolg passt Ihnen, liebe Union, anscheinend nicht, sodass Sie nun sinnlos skandalisieren. Das ist reines Wahlkampfgetöse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Der der Neutralität verpflichtete Ausschussvorsitzende der Union wusste offenbar schon vor der Befragung von Minister Habeck, dass dieser der Voreingenommenheit überführt wäre. Genauso erzählte er das großspurig schon vor dessen Befragung den Medien. Wie voreingenommen selbst so an die Sache heranzugehen, Herr Dr. Heck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und so stellte der „Stern“ treffend fest – ich zitiere –:

„Und so drängt sich beim stundenlangen Ausharren auf der Besuchertribüne die Frage auf: Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“

Das war der Fall.

(Frank Schäffler [FDP]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Man könnte dankbar sein, dass wir angesichts des fatalen Versagens Ihrer alten Energiepolitik und der von Ihnen übernommenen Probleme so gut durch die Krise gekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weitsicht, diversifizierte Energiequellen, Ausbau der Netze und der Erneuerbaren, all das haben Sie als GroKo viel zu lange blockiert. Dann überfiel Russland die Ukraine. Von Stund an war alles anders: Versorgungssicherheit herstellen, Energiepreise in den Griff bekommen, das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen. Minister und engagierte Mitarbeiter/-innen kehrten in kürzester Zeit Ihre Scherben auf und brachten unser Land auf Kurs, konsequent und unvoreingenommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das Stromsystem wurde mehreren Stresstests unterzogen; dafür wurden extremste Bedingungen angesetzt. Die waren politische Vorgabe, um sicher zu sein. Die Versorgungssicherheit stand ganz vorne an.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Mit dem teuersten Industriestrom der Welt!)

Im Sommer 2022 wurde auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke überprüft. Das war nirgends Ideologie. Nachweisbar stand die Sicherheit im Vordergrund: die Versorgungssicherheit, aber natürlich – und das ignorieren Sie offenbar – auch das geltende Reaktorsicherheitsrecht. Das ist keine Lappalie. Das war absolut ergebnisoffen; ja, etwas, was auch für den Vorsitz des Ausschusses nötig gewesen wäre.

Im Sommer 2022 wurde aus der – durch die GroKo verantworteten – Gaskrise eine Stromkrise. Die AKWs in Frankreich schwächelten massiv. Trockenheit ließ die Schiffe nicht zu den Steinkohlekraftwerken kommen. Alternde Kraftwerke und die sich zuspitzende Klimakrise sind ein Risiko für die Versorgungssicherheit in ganz Europa.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Lage war der Weiterbetrieb der AKWs offen geprüft worden,

(Frank Schäffler [FDP]: Darum importieren wir jetzt Atomstrom!)

über den kritischen Winter hinweg sind ihre Laufzeiten verlängert worden, und dem lag eine absolut ergebnisoffene Prüfung durch Robert Habeck zugrunde. Er prüfte alles doppelt und dreifach – das haben Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss immer wieder bestätigt –, und das hat dazu beigetragen, dass mit absoluter Sicherheit alle Mangellagen vermieden wurden.

Es war die gemeinsame Entscheidung der Regierung von SPD, FDP und uns Grünen, diese vernünftige Entscheidung zu treffen für die Versorgungssicherheit im Land. Ich bin heilfroh, dass Robert Habeck als Krisenmanager unser Land durch diese Herausforderung geführt hat, ergebnisoffen und mit Erfolg.

Kollege Herrmann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)