30.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 210 / Zusatzpunkt 8

Petra Pau - Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

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Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9:

Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bevor ich die Debatte eröffne, kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben es jetzt hier, wie Sie von mir schon gehört haben, mit zwei Anträgen zu tun, die Gruppen von Abgeordneten, welche unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angehören, eingebracht haben. Deshalb werde ich die Rednerinnen und Redner nachher nicht mit ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit aufrufen. Anders ist das bei den Vertretern der AfD-Fraktion. Da kein Mitglied dieser Fraktion Mitantragsteller bei den Gruppenanträgen ist,

wird die Rednerin oder der Redner jeweils natürlich als Vertreterin oder Vertreter der Fraktion aufgerufen.

Ich werde auch keine Fragen, Kurzinterventionen und anderes zulassen, es sei denn, die Geschäftsordnung gebietet, dass ich einem Abgeordneten/einer Abgeordneten zu seinem/ihrem Recht verhelfe, auf persönliche Anwürfe und Ähnliches zu reagieren. Ich bitte Sie aber, die Debatte in Respekt voreinander so zu führen, dass ich gar nicht gezwungen bin, das Wort zu Erklärungen hier in irgendeiner Weise zu erteilen.

Nun eröffne ich die Debatte. Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7628995
Wahlperiode 20
Sitzung 210
Tagesordnungspunkt Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
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