Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen.

Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen – gemeinsam mit CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD und den Linken –

(Stephan Brandner [AfD]: Also die Kartellparteien! Können Sie kürzer machen!)

das Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war eine ganz wichtige Aufgabe, bei der es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das heißt Kartell!)

Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert und dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen, wie wir das machen, was die gemeinsame Lösung ist. Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt.

Und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht: dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen: Wir treten ein für die Demokratie, und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen, zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen in Ihrem ökofaschistischen Laden da doch gar nicht, was Demokratie ist!)

Die Gruppe, für die ich hier heute spreche, setzt sich aus Abgeordneten verschiedenster Fraktionen zusammen: aus der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, vom SSW. Uns trennt in diesem Hause vieles. Wir haben unterschiedliche politische Herkünfte, unterschiedliche Grundüberzeugungen, und es ist in der Tat so, dass wir bei vielen Dingen hier im Streit liegen. Aber bei dieser Frage haben wir es für richtig gehalten, als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie tun nur so!)

um hier für die Sicherung der Demokratie einzutreten, indem wir dieses scharfe Schwert ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn man schaut, wer sich positiv zu dem Antrag geäußert hat, sieht man: Es sind viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und von den Linken. Bei der CDU/CSU – das wurde eben deutlich – ist die Unterstützung verhaltener. Deswegen will ich an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der Union noch mal sehr deutlich ansprechen; denn die Grundpfeiler unserer Demokratie, das, was in 75 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, sind auch mit Leistungen von Kanzlern dieser Partei, der CDU, verbunden. Konrad Adenauer hat als christlicher Politiker Menschen zusammengebracht, die nationalistisch geprägt waren, die liberal geprägt waren. Er hat die Westbindung verankert. Helmut Kohl hat diese Partei dazu gebracht, dafür zu sorgen, dass Deutschland für Europa steht. Das sind wichtige Leistungen gewesen, die diese Kanzler für unsere Republik vollbracht haben.

Wenn jetzt manche in der Union glauben, das Erbe von Angela Merkel wegzuschenken, würde helfen, um diese Kräfte hier rechts zu bekämpfen, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. – Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg.

(Beifall bei der FDP)