Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug.

(Beifall beim BSW)

Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde denn die AfD gegründet? Unter der CDU!)

Und offenbar fragt sich niemand hier ernsthaft, was das mit der unglaublich dämlichen Politik der vergangenen Jahre zu tun hat.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie haben sich einer sachlichen Auseinandersetzung verweigert. Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“.

(Rasha Nasr [SPD]: Was ist denn das für ein Quatsch? Was erzählen Sie denn da?)

Warum? Weil die Bürger nicht bescheuert sind. Sie wissen, dass die Woche montags anfängt. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen.

Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. Dass Alice Weidel 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung fordert, das ist vollkommen irre.

(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist eine Lüge!)

Aber Sie können das überhaupt nicht glaubwürdig kritisieren, weil Sie selber radikal aufrüsten wollen.

(Beifall beim BSW)

Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Sie haben nichts getan gegen Wohnungsnot und gegen Altersarmut, und das ist das Problem.

(Beifall beim BSW)

Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Wählen diese 20 Prozent der Wähler dann plötzlich wieder die selbsternannte demokratische Mitte, und alles wird gut?

(Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte!)

Wer meint, allein die zur Schau gestellte antifaschistische Gesinnung und ein Verbotsantrag reichen, um diese Partei kleinzukriegen, erliegt einem schweren Irrtum.

(Beifall beim BSW – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihre Woche hat noch gar nicht begonnen!)

Der nächste Redner ist der Kollege Adis Ahmetovic.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)