Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken)

Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz der gesellschaftlichen Vielfalt und Minderheiten, und als Abgeordneter des SSW sehe ich es auch als meine Aufgabe, für diese Werte einzustehen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Doch Minderheitenschutz ist kein Selbstläufer. Wir Minderheiten spüren als Erste, wenn die Demokratie ins Wanken gerät. Besonders nach der Debatte gestern dürfen wir nicht zulassen, dass in unserer Gesellschaft Menschen wieder ausgegrenzt werden,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wer verfolgt denn Ihre Minderheit, Herr Seidler? Welche Probleme haben Sie denn in Schleswig-Holstein?)

je nach Herkunft, nach Kultur, nach Identität. Wir wissen, wohin das führt. Wir sehen, dass wieder versucht wird, die Gesellschaft anhand ethnisch-kultureller Kriterien zu definieren. Wir hören, dass wieder von einer Mehrheitsbevölkerung gesprochen wird, die viele ausschließt.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie definieren Sie denn Ihre Volkszugehörigkeit?)

Natürlich müssen wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber es ist auch unsere staatsbürgerliche Verantwortung, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU])

Wir müssen handeln, wenn unsere freiheitliche und plurale Demokratie bedroht wird. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU])

Ich verstehe jede Aufgeregtheit. Aber im Kern geht es darum, ein Instrument zu nutzen, das nach den Erfahrungen des Dritten Reiches explizit in unserem Grundgesetz vorgesehen wurde, und nur die Feinde unserer Demokratie müssen das Verfahren fürchten und werden hier laut schreien.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb schreien wir ja nicht!)

Letztlich geht es hier nicht darum, eine Partei zu verbieten; diese Entscheidung liegt nicht bei uns als Abgeordneten.

(Stephan Brandner [AfD]: Schade, oder?)

Das Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)

Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)