Matthias Helferichfraktionslos - Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr Antrag ist ein Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen. Aber Ihre Nervosität und Ihre Angst kann ich nachvollziehen. Gestern wurden volksfreundliche Mehrheiten in diesem Hause sichtbar. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen, und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können.
(Zurufe von Abgeordneten der SPD)
Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen, es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gleichzutun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehen Sie, oder?)
Das ist ja Ihre feine, demokratische Art.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Nächste Rednerin ist Maja Wallstein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629012 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 210 |
Tagesordnungspunkt | Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD |