Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt sie vom Hof.

Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz. Unter Merkel war er Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer. Sein Absturz begann, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verwunden.

Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich zu 2021,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist noch zu wenig!)

und Die Linke geht hoffentlich unter. Die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen.

(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])

Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Pfründe schmelzen wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar.

(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

So weit die Verbotsdiskussion für Dummies.

Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das juristische Sahnehäubchen kommt jetzt! – Zuruf von der AfD: Der Totalabsturz!)