Petra Pau - Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Ich vermisse gerade den Abgeordneten Brandner in den Reihen der AfD-Fraktion.
Trotz alledem: Er hat heute zum zweiten Mal ein Mitglied dieses Hauses als „Sozialfaschisten“ beschimpft. Er hat dafür im Jahr 2023 einen Ordnungsruf bekommen, und ich erteile ihm hiermit einen weiteren Ordnungsruf. Alle wissen, was das im Wiederholungsfalle nach sich zieht.
Ich schließe die Aussprache. – Ich bitte alle, sich hier zu mäßigen und darüber nachzudenken, wo Kritik an der Sitzungsleitung geübt werden kann, nämlich nur in einem Gremium, im Ältestenrat, und nicht hier im Plenum.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/13750 und 20/14105 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629016 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 210 |
Tagesordnungspunkt | Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD |