Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c und 8 sowie die Zusatzpunkte 10 a bis 10 e und 10 g bis 10 m sowie den Zusatzpunkt 41.

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und auch Platz zu nehmen.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkte 10 a bis 10 e, 10 g bis 10 j:

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Manfred Todtenhausen, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Tim Wagner, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Frank Schäffler, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaneutralen Verkehr ermöglichen – CO2-Flottengrenzwerte abschaffen –Verbrenner-Aus stoppen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Ulrike Harzer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Absenkung des Schutzstatus des Wolfs – Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Jens Teutrine, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkte 10 k bis 10 m und 41. Wir kommen nun zu sieben Anträgen der Fraktion der AfD, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen jeweils Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir jeweils zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.

Tagesordnungspunkt 21 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diese Überweisung ist mit den Stimmen der gerade aufgezählten Fraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Nichtteilnahme des BSW beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Klimaschutzverträge in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Und nach wie vor fehlt das BSW.

Zusatzpunkt 10 k:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Das BSW fehlt. Die Überweisung ist so beschlossen.

Zusatzpunkt 10 l:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Und BSW ist nicht da. Die Überweisung ist so beschlossen.

Zusatzpunkt 10 m:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 41:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Volker Münz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern

Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Sie können noch einmal kurz durchatmen vor dem nächsten Slot, der viel Aufmerksamkeit erfordert. Der Kollege Kubicki übernimmt. – Ich danke Ihnen.

Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise dränge ich ja auf Geschwindigkeit. Heute macht das keinen Sinn; wir sind bei 4 Uhr nachts. Ob ich da jetzt Geschwindigkeit reinbringe oder nicht, ist eigentlich völlig egal.