Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b sowie die Zusatzpunkte 11 a bis 11 f und 42 a bis 42 r.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen auf Drucksache 20/13950 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.

Zusatzpunkt 11 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter und letzter Lesung angenommen.

Zusatzpunkt 11 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14764, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12791 und 20/13254 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dann kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.

Zusatzpunkt 11 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 11 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Zusatzpunkt 11 e:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 11 f:

Beratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Zusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.

Zusatzpunkt 42 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 745 zu Petitionen

Es handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.

Zusatzpunkt 42 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 746 zu Petitionen

101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.

Zusatzpunkt 42 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 747 zu Petitionen

78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 42 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 748 zu Petitionen

54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.

Zusatzpunkt 42 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 749 zu Petitionen

58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.

Zusatzpunkt 42 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 750 zu Petitionen

Drucksache 20/14750

41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.

Zusatzpunkt 42 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 751 zu Petitionen

52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.

Zusatzpunkt 42 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 752 zu Petitionen

76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.

Zusatzpunkt 42 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 753 zu Petitionen

24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.

Zusatzpunkt 42 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 754 zu Petitionen

47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.

Zusatzpunkt 42 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 755 zu Petitionen

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.

Zusatzpunkt 42 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 756 zu Petitionen

Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.

Zusatzpunkt 42 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 757 zu Petitionen

86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.

Zusatzpunkt 42 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 758 zu Petitionen

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.

Zusatzpunkt 42 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 759 zu Petitionen

32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.

Zusatzpunkt 42 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 760 zu Petitionen

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.

Zusatzpunkt 42 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 761 zu Petitionen

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.

Zusatzpunkt 42 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 762 zu Petitionen

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.