Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsängste und auch die große Migrationsbewegung – sind die Menschen in diesem Land anfällig für Einflussnahme. Verzweiflung und Unsicherheit sind Angriffspunkte für psychologische Kriegsführung. Und wir sehen auch ein wachsendes Aufkommen an Falschinfos und Verschwörungstheorien.

Insofern ist es gut, diese Debatte vor der Bundestagswahl zu führen und für dieses Thema zu sensibilisieren. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – das fehlt ein bisschen –, in welchem Ausmaß Bot-Netzwerke, bezahlte Werbespots und Negativkommentare unter Posts im Internet oder sonst wo die Gesellschaft mürbe machen. Diejenigen in der Gesellschaft, die sich in sozialen Medien engagieren, lesen in Hülle und Fülle Nachrichten von Bots. Das macht eine Gesellschaft kaputt. Wir müssen alles tun, um die Verantwortlichen zu benennen und auf diese Gefährdung hinzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Verharmlosung von Ländern, von Systemen wie in Russland und China macht mir Sorge, insbesondere auch das Verteufeln und das Verächtlichmachen von Demokratien in der ganzen Welt. Wie weit das schon gekommen ist, haben wir in Rumänien gesehen. Das oberste Gericht dort hat die Präsidentenwahl annulliert, weil die Dienste sehr deutliche Hinweise hatten, dass die Wahl im Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs war. Der zufälligerweise rechtsextreme und zufälligerweise russlandtreue Kandidat hat die Wahl mit bezahlter TikTok-Werbung, mit bezahlten Konten, mit Empfehlungsalgorithmen gewonnen. Das Gericht hat gesagt: So kann es nicht bleiben. – Und immer wieder spielt Russland eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist schon seit 2020 auf die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative, auf den Informationskrieg.

Und was tun wir, um Resilienz zu erzeugen? Ich glaube, zuerst einmal müssen wir klarmachen, wo die Bedrohung sitzt; denn sie ist gar nicht diffus. Sie sitzt auch hier in diesem Haus. Ich will nur auf ein paar Beispiele hinweisen: der Fall Bystron. Jetzt werden Sie sagen, das sei ein Einzelfall und nicht erwiesen. Rein zufällig hat im Februar ein Treffen von Bystron – damals auf Platz zwei der Europaliste der AfD – mit dem Kopf des russischen Propagandaportals „Voice of Europe“ stattgefunden. Der Vorwurf der Dienste lautete: Bystron habe Geld für prorussische Interviews bekommen – mitten im Parlament.

(Mike Moncsek [AfD]: Nie erwiesen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daraus geworden?)

– Nicht erwiesen.

Aber nehmen wir doch den Namen, der noch mehr Berühmtheit erlangt hat: Maximilian Krah. Einer seiner Mitarbeiter war ein offenkundiger chinesischer Spion, ein Mitarbeiter des chinesischen Nachrichtendienstes. Der versammelten europäischen Rechtspopulistenfraktion wurde es zu bunt und zu verrückt, sodass sogar Frau Le Pen gesagt hat: Wir wollen mit diesem Mann nichts mehr zu tun haben.

(Mike Moncsek [AfD]: Eine Lüge!)

Sie hat ihn aus Ihrer Fraktion der Rechtspopulisten rausgeschmissen. Aber Sie kriegen die Lage nicht in den Griff – und das ist ja einigermaßen bedrohlich –; denn der gute Mann kandidiert jetzt als Direktkandidat in Sachsen.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Sie wollten ihn loswerden. Er kommt wieder durch die Hintertür rein. Sie haben Ihren Laden nicht im Griff.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch dadurch ist die Bundestagswahl durch Desinformation von Populisten und Extremisten bedroht.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte.

Es wird ja immer verrückter: MdLs und MdBs Ihrer Fraktionen werden nach Russland gekarrt und mit Einflussagenten Russlands, so die internationalen Dienste, in Kontakt gebracht. Und all das soll ein Zufall sein.

Das Fazit muss für uns Demokraten doch klar sein: Wir müssen diese Angriffe jederzeit klar benennen. Da muss die Bundesregierung wie bei der Cyberbedrohung insgesamt mehr tun und auf diese Gefahren hinweisen; denn ich glaube, viele Menschen in diesem Land wissen noch gar nicht, wie perfide und vielschichtig die Bedrohungslagen sind. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Das ist ganz, ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Als hätte die CDU nie schwarze Kassen gehabt!)

Und warum sind die Polen, warum sind die Finnen und viele andere deutlich resistenter? Weil sie die Bedrohung publik machen,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr wichtiger Punkt!)

weil sie attribuieren, dass Putin, dass China hinter diesen Bedrohungen stecken. Das müssen wir auch machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft. Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist es patriotisch, unsere Freiheit mit allen möglichen Mitteln gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zerstören oder verraten wollen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

An den Rändern sitzt die Bedrohung, sitzen die Feinde der Demokratie. Und wir werden sie auch über die Bundestagswahl hinaus entschieden bekämpfen.

Herr Kollege.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)