Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Nordsachsen, und in diesem Landkreis liegt Torgau, ein Ort, der die Geschichte ganz Mitteldeutschlands geprägt hat: einst Hauptresidenz der ernestinischen Linie der Wettiner, dann Ort der Reformation, später Begegnungsort der amerikanischen und sowjetischen Truppen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Aber Torgau hat auch eine dunkle Geschichte: den Geschlossenen Jugendwerkhof, der von 1964 bis 1989 existierte. Er ist Mahnmal und Sinnbild der zweiten Diktatur, die auf deutschem Boden errichtet wurde.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Viele Opfer des Systems leiden bis heute unter den Folgen von Willkür und Repression. Viele Opfer waren zum Tatzeitpunkt noch Kinder. Etwa eine halbe Million Kinder und Jugendliche wuchsen in DDR-Heimen auf; 135 000 von ihnen sollten in sogenannten Spezialheimen, den Jugendwerkhöfen, zu sozialistischen Persönlichkeiten gedrillt werden. Aber am schlimmsten war der Geschlossene Jugendwerkhof in Torgau. Es war grausam, wie hier junge, unschuldige Menschen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Dieses Unrecht verjährt nicht; denn die Betroffenen tragen diese Leiden ein Leben lang mit sich. Sie leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen wie beispielsweise an Rheuma aufgrund der miserablen Bedingungen, aber oftmals noch viel mehr an der psychischen Zersetzung. Psychische Krankheiten wie posttraumatische Störungen sind die Folge; hinzu kommen Isolation, Scham und Angst.

Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Anerkennung dieser Leiden zu erleichtern. Fortan müssen die Betroffenen nichts mehr beweisen, sondern die Verfolgung wird als wahrscheinliche Ursache angenommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neben der konkreten Hilfe ist allein dieser Umstand auch eine wichtige Form der Anerkennung als Opfer.

Ich möchte auch die Opfergruppe der Zwangsumgesiedelten ansprechen. Etwa 12 000 Menschen mussten durch die Sicherung der innerdeutschen Grenze ihr Zuhause verlassen – ein Willkürakt ohne Chance auf Widerstand. Mit einer Entschädigungszahlung von einmalig 7 500 Euro werden nun die noch wenigen Überlebenden in das Rehabilitationsverfahren mit aufgenommen. Sie sind nicht vergessen.

Wir machen einen großen Schritt; der heutige Tag ist eine wichtige Wegmarke. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag Zusagen zur Verbesserung der Unterstützung der SED-Opfer gemacht. Aber im parlamentarischen Verfahren haben wir gemeinsam den Regierungsentwurf nochmals deutlich verbessert. Hier zeigt sich die Stärke des Parlaments. Die Opfer müssen eben nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, dass wir nach 35 Jahren diesen großen Schritt gegangen sind.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich danke der Opferbeauftragten Frau Zupke und allen Opferverbänden, die mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir werden das Unrecht nicht vergessen –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.