Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung.

Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die sich von außerhalb beteiligt haben, die an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben. Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen BundeswehrVerband, der uns mit viel Papier und mit guten Hinweisen unterstützt hat, bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist – der Kollege Müller von der FDP hat es angesprochen –: diese 3-Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist ja das entscheidende Detail, Herr Droßmann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Noch mal: Für die FDP-Fraktion ist der Krieg in der Ukraine keine Notlage. Um das mal klar zu sagen. Er ist keine Notlage, sondern schlicht Alltag für die FDP-Fraktion.

(Zurufe von der FDP)

Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben. Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier mal beschreiben müssen.

(Beifall bei der SPD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist aber kein Alltag in der Ukraine! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja wie eine Religion bei Ihnen!)

– Seien Sie mal ruhig.

Herr Droßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der FDP-Fraktion?

Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein? Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil Sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Nein, wir wollen der Ukraine helfen! – Zuruf des Abg. Karsten Klein [FDP])

Sie wollen ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten. Es geht Ihnen in keinem Punkt an irgendeiner Stelle um die Sache.

(Beifall bei der SPD)

Und um es noch mal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns in der Sache, dass die Ukraine unterstützt werden muss, nicht einig sind.

(Zurufe von der FDP)

Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir sind da ganz vorne dabei.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu, Herr Droßmann!)

Aber die Menschen müssen doch wissen – und sie haben es verdient, zu erfahren –, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen.

(Beifall bei der SPD)

Und darauf gibt die FDP keine Antwort. Sie sagt: Na ja, es sind überplanmäßige Ausgaben. – Ja, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich mache es mal deutlich. Es wird gesagt: Dafür haben wir Milliarden, und dafür haben wir Milliarden. – Aber bis wir es geschafft haben, die Oberfähnriche zu befördern, wurde es penibel. Da wurde dann auf jeden Cent geguckt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD

Also ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, so vorzugehen.

Der letzte Vorschlag, der kam – das haben wir beim Kollegen Hahn noch mal gehört –: Ja, dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. – Also, das wird ja immer abenteuerlicher hier. Das ist doch keine vernünftige Verteilung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern: Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden uns aber – weil wir Ihnen den Gefallen nicht tun – enthalten. Ansonsten geht es natürlich nicht nur um ein einzelnes Leuchtturmprojekt wie das in Litauen. Herr Hahn, machen Sie es nicht immer so schlecht. Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht, um da einen billigen Punkt zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Karsten Klein aus der FDP-Fraktion.