31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 211 / Zusatzpunkt 26

Falko DroßmannSPD - Bundeswehr, Litauen, Soldatenrecht, Ukraine-Hilfe

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Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist:

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Whataboutism!)

Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein unglaubliches Bürokratiemonster, das Sie im Finanzministerium geschaffen haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nebelkerze!)

Lesen Sie sich doch mal durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben Sie, wo das Geld herkommen soll; an keiner einzigen Stelle in diesem Antrag schreiben Sie das.

(Beifall bei der SPD)

Noch mal: Wir sind uns bei der Unterstützung der Ukraine ja sogar einig.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Aber die Menschen müssen erfahren, woher das Geld kommen soll.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind nicht in der Situation, mit den Milliarden einfach um uns werfen zu können. Es wäre schön, wenn die FDP das auch mal verstände. Es gibt Menschen, die hart arbeiten, um dieses Geld zu verdienen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Deshalb: Machen Sie da mal einen guten Vorschlag!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Serap Güler [CDU/CSU]: Echt billig! Echt billig, was ihr da macht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da klatscht bei den Grünen auch keiner!)

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Electoral Period 20
Session 211
Agenda Item Bundeswehr, Litauen, Soldatenrecht, Ukraine-Hilfe
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