Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich im Namen des ganzen Hauses der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl ganz herzlich für ihre Arbeit für die Soldatinnen und Soldaten in dieser Legislatur danken.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14347, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14020 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke.

Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14298, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13957 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14712 mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die FDP-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen.