Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen.

Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Der Anfang war gut! – Zuruf von der AfD)

Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Mehltretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Hilse aus der AfD-Fraktion?

Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze:

Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel.

Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft.

Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird.

Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut.

Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse aus der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)