Damit schließe ich die Aussprache und bitte jetzt wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit, weil wir mehrere Abstimmungen haben.

Ich komme zu Zusatzpunkt 29. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14773, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14235 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 30. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14774, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14246 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt – –

– Ich unterbreche mal eben.

Ich wiederhole noch mal: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 31. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/13585 und 20/13962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 32. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14776, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 33. Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14777, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14234 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 34. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14705 an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD – –

– Wir haben noch eine Abstimmung.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Der Rest des Hauses, die anderen Fraktionen und Gruppen waren für die Überweisung. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14697 nicht in der Sache ab.

– Jetzt ist Applaus möglich.