Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

(Zurufe von der SPD: Das haben Sie zu verantworten! – Traurig!)

Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages,

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Coße [SPD]: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit!)

sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.

(Zuruf von der SPD: Nein, nein, nein, nein, nein!)

Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden.

(Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Genau das ist es doch auch! – Gegenruf von der CDU/CSU: Hören Sie zu!)

– Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Sie haben diese Abstimmung willentlich und wissentlich herbeigeführt, Herr Merz!)

Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

(Saskia Esken [SPD]: Ja, mit Ihrer Hilfe! – Weitere Zurufe von der SPD)

Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet.

(Saskia Esken [SPD]: Die demokratischen Einrichtungen, Herr Merz!)

Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?

(Zuruf von der Linken)

Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schäbig!)

Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Ach du grüne Neune!)

Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

(Jürgen Coße [SPD]: Aha!)

Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen.

(Anke Hennig [SPD]: Wegen Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind.

(Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie sind doch gar nicht in der Mitte! – Saskia Esken [SPD]: Ja, wenn man sich gemeinsam zusammensetzt und Kompromisse macht, dann sind wir handlungsfähig! So macht man Politik!)

Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge:

Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zurufe von der SPD)

Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])

Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen!

So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!

(Beatrix von Storch [AfD]: Und es geht nicht! – Zuruf von der SPD: Lüge!)

Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.

(Katja Mast [SPD]: Steht in der Präambel!)

Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!)

Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Im Zuge einer Erpressung, Herr Merz! Das sind keine guten Kompromisse!)

Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.

(Jürgen Coße [SPD]: Die Demonstrationen finden vor Ihrer Parteizentrale statt, nicht vor unserer! – Saskia Esken [SPD]: Zur Entscheidungsfähigkeit gehört Kompromissfähigkeit, Herr Merz, jedenfalls in der Demokratie!)

Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,

(Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da haben Sie aber lange gebraucht, um das zu verstehen!)

angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das wollen Sie nicht wahrhaben! Sie können es weiter leugnen!)

deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Anscheinend!)

und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Saskia Esken [SPD]: Herr Merz, Sie haben sich in diese Lage gebracht!)

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen:

(Jürgen Coße [SPD]: Für Sie persönlich!)

Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land,

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Frau Merkel!)

trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werfen Sie das gerade Frau Merkel vor? Werfen Sie gerade Ihrer ehemaligen Kanzlerin vor, dass es die AfD gibt?)

Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das hat nichts mit uns zu tun.

(Lachen der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.

(Widerspruch bei der SPD)

– Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu Wort)

Herr Merz?

Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst

(Unruhe bei der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaubt Ihnen keiner!)

und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.

Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,

(Zuruf von der SPD: Gemeinsam mit der AfD!)

in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

damit es in diesem Lande wieder besser wird

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.

(Saskia Esken [SPD]: Wenn das so wäre, dann hätten Sie dem Sicherheitspaket zugestimmt! Das tun Sie nicht!)

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,

(Zurufe von der SPD: Richtig!)

es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Glück! – Saskia Esken [SPD]: Vogel, friss und stirb!)

Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos])

insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,

(Zuruf von der SPD: Sie glauben sich doch selber nicht!)

selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich – Rasha Nasr [SPD]: Sie haben die Demokratie am Mittwoch verraten! – Weitere Zurufe von der SPD)

Felix Banaszak hat das Wort zu einer Kurzintervention.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ist das jetzt notwendig?)