Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren!

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin!“!)

Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament,

(Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe keine gesehen!)

weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa.

Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch!)

Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

(Zuruf von der AfD: Ja, noch!)

das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie.

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil Sie nicht zugestimmt haben!)

Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Seit wann?)

Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: 360! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es geht um abgestochene Kinder!)

Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es!

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, wirklich? Endlich mal!)

Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute.

(Zuruf von der CDU/CSU: Inhalte!)

Was kommt als Nächstes?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.

Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden:

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir reden über die CDU!)

dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind?

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!)

Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Frau Kollegin, Herr Throm würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Chauvinist war das denn?)

Möchten Sie sie zulassen?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hoffmann!)

Ja.

Bitte schön.

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen.

Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben mit ihnen gestimmt! Sie haben mit der AfD gestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Throm,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hoffmann!)

Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat.

(Lachen bei der AfD)

Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Endlich geht es mal um Inhalte!)

Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche.

Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau so! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es!)

Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Schämen Sie sich für diese Frage!)

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –:

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was tut ihr denn dafür?)

Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ein Sicherheitspaketchen haben Sie gemacht, Frau Ministerin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Fake News! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unsinn! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Deshalb wissen wir, dass es die Unwahrheit ist!)

Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –,

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit Ihrer Rede! Es hat keinen Zweck! Inhalte! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das steht gar nicht da! Das ist Quatsch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da! Lesen Sie ihn mal!)

was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: 4 000 Kilometer! – Christian Dürr [FDP]: Frau Baerbock, würden Sie über den Gesetzentwurf reden? Das ist faktenfrei, was Sie vortragen!)

und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat sie gar nicht gesagt!)

hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Weil Sie Zurückweisungen verweigern!)

Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität.

(Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Frau Baerbock, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.

Die Redezeit ist um, deswegen kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Herrn Frei fragen, ob er die Zwischenfrage in eine Kurzintervention verwandeln möchte. – Das möchte er. – Dann müssen Sie aber bitte zu Ihrem Platz gehen, Frau Baerbock; denn Ihre Redezeit ist ja zu Ende.

Dann komme ich jetzt zum Schluss.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Nein! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Ihre Redezeit ist vorbei!)

Nein, der Schluss war schon. Die Redezeit ist zu Ende. Deswegen: Sagen Sie noch einen sehr kurzen Abschlusssatz.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso denn? Die Rede ist zu Ende!)

Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.

Herr Frei hat eine Kurzintervention angemeldet, die ich zulasse. Dann wird Frau Baerbock gegebenenfalls von ihrem Platz aus darauf antworten, wenn sie möchte, von ihrem Platz aus. – So, ein kurzer Schlusssatz.

Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Schlusssatz! Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Frau Baerbock, ein kurzer Schlusssatz.

134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir werden abgeschaltet! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jedem wird das Mikro abgestellt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Frau Baerbock, Ihre Redezeit war zu Ende.

Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich)

Herr Frei, bitte schön.