Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine selektive Wahrnehmung!)

dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)

Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig.

Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Genau!)

Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön.