Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe und Pfiffe bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, damit tun Sie den Frauen in diesem Land keinen Gefallen! Nein, nein, nein! Das ist Sexismus umgekehrt! Das geht nicht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerbock, Sie haben das Wort.

(Unruhe)

Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben selber von Lügen gesprochen!)

Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.

Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])

Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist.

Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa.

Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze –

Frau Baerbock.

– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: 30 000, Frau Baerbock! In Europa!)

Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –

(Zurufe von der CDU/CSU)

Frau Baerbock.

– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie tief kann man sinken!)

Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Frohnmaier.

(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich zum Rednerpult – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kurzintervention! Kein Redepult! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Leute! Was ist hier los heute! – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] begibt sich wieder zum Abgeordnetenplatz – Daniel Baldy [SPD]: Da hat ja Herr Farle mehr Orientierung!)