31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 211 / Zusatzpunkt 35

Annalena BaerbockDIE GRÜNEN - Zustrombegrenzungsgesetz

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Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Plötzlich!)

ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist.

Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere:

„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“

Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die FDP-Fraktion hat Wolfgang Kubicki das Wort.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629200
Wahlperiode 20
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Zustrombegrenzungsgesetz
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