Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land.

Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest,

(Beifall bei der AfD)

meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel.

(Beifall bei der AfD)

Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz.

(Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es!)

Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.

Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)

ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich!

(Beifall bei der AfD)

Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

(Beifall bei der AfD)

Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.

(Beifall bei der AfD)

Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.

(Beifall bei der AfD)

Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.

(Beifall bei der AfD)

Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!

(Beifall bei der AfD)

Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)