Alexander DobrindtCDU/CSU - Zustrombegrenzungsgesetz
Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so, dann wird gar nicht mehr geglaubt, oder was? Generalverdacht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja der glaubwürdigste Zeuge! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben Ihnen angeboten – –
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
– Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.
(Christian Dürr [FDP]: Ja!)
Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn!)
Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Christian Dürr spricht für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629206 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Zustrombegrenzungsgesetz |