Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten.

(Zuruf von der SPD: Legenden bilden!)

Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!)

Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: … beschlossen!)

zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Eins zu eins!)

Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen.

Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die wollen spalten! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Zurufe von der SPD)

Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Die Abgeordneten der FDP erheben sich)

Frau Dröge wurde angesprochen und bittet um eine Kurzintervention. – Bitte schön.