Christian DürrFDP - Zustrombegrenzungsgesetz
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Haben wir die GEAS-Einigung möglich gemacht? Oder haben das andere getan?)
Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie wollen keine Lösungen! Das ist der Punkt!)
kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Heidi Reichinnek spricht jetzt für Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629209 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Zustrombegrenzungsgesetz |