Dirk Spanielfraktionslos - Zustrombegrenzungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wissen wir doch schon lange!)
Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wissen wir doch gar nicht!)
Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben.
Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion.
(Lachen der Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] und Dr. Bernd Baumann [AfD])
Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden!)
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird.
Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das läuft!)
Sie werden von der WerteUnion hören.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ist das eine Drohung?)
Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Falsch!)
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Seitz.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629214 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Zustrombegrenzungsgesetz |