31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 211 / Zusatzpunkt 35

Joana Cotarfraktionslos - Zustrombegrenzungsgesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns.

Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finde ich nicht!)

Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht.

Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen.

Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar.

Ich persönlich könnte damit nicht leben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629216
Wahlperiode 20
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Zustrombegrenzungsgesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta