Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Christian Dürr [FDP]: Unfassbar! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihr seid solche Heuchler!)

Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, klar!)

Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben,

(Beatrix von Storch [AfD]: Demokraten! Demokraten! Demokraten! Demokraten! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin!)

einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin!)

Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden.

Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage.

Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin!)

Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Was für eine Unverschämtheit!)

Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt.

Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst. Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Schämen Sie sich, Frau Dröge! Schämen Sie sich!)

Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Schämen Sie sich!)

Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte.

Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: –

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie lassen das zu, Frau Präsidentin?)

Frau Kollegin.

– Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Frei, bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU)