Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr deutlich gemacht hat, dass es in Wahrheit keinerlei inhaltliche Gründe gibt, warum die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen sollte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Das ist in der Debatte sehr deutlich geworden.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben heute Morgen die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu verfahren. Der Grund, warum wir hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss

(Zurufe von der SPD: Dann stimmt doch zu! – Dann macht doch mit!)

mit dem Ziel, dass es Mehrheiten in der demokratischen Mitte für diesen Gesetzentwurf gibt, weil es sie inhaltlich bereits gibt. Es ist nur noch eine Frage der Abstimmung, meine Damen und Herren. Und die Frage ist auch, ob Sie dazu bereit sind, dass es diese Mehrheiten auch gibt. Das ist die einzige Frage, die jetzt zu entscheiden ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Dieses Instrument haben wir Ihnen heute Morgen angeboten, damit wir spätestens am 11. Februar vor der Bundestagswahl zu einer Entscheidung in der Mitte des Hauses kommen. Das war das Ziel.

(Zurufe von der SPD)

Ich bin dankbar, dass es die Gespräche gegeben hat. Aber, Frau Kollegin Dröge, Ihre Wortmeldung gerade hat eines deutlich gemacht: Ihr Ziel ist nicht, dass es zu einer Mehrheit in der demokratischen Mitte kommt. Ihr Ziel ist, dass es gar kein Ergebnis in der Sache gibt. Und das kann keine Option sein, meine Damen und Herren, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was zurzeit im Land los ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will deshalb zum Abschluss sagen: Ich möchte, dass die liberale Demokratie stark ist.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

Sie ist, wenn ich in dieses Plenum schaue, von der Anzahl der Sitze her stark. Sie muss stark bleiben. Aber damit die liberale Demokratie legitimiert ist, muss sie eben auch handlungsfähig sein, meine Damen und Herren. Das müssen wir endlich wieder aus der Mitte unter Beweis stellen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein?)

Herr Klingbeil bitte für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)