Lars KlingbeilSPD - Zustrombegrenzungsgesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche aus dem heutigen Vormittag interpretiert haben, die ihre Wahrnehmung dieser Gespräche dargestellt haben. Ich will es für mich einmal sehr klar sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Rolf Mützenich uns berichtet hat, und dass das, was er hier berichtet hat, das ist, was stattgefunden hat. Ich habe keinen Zweifel daran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP], an die SPD gewandt: Habe ich das Angebot gemacht?)
Aber was ich doch auch sagen will und was man festhalten kann nach dieser Debatte, ist, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Union als auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesagt haben: Wir haben den Anspruch an uns selbst als demokratische Mitte, hier im Parlament eine gemeinsame Lösung zu finden. Das ist doch der Anspruch, den alle formuliert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, vielleicht sind die letzten Minuten hier gerade die letzte Chance, die wir haben,
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu!)
um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das in diesem Parlament mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie müssen zustimmen!)
Das will ich als SPD-Vorsitzender für mich sagen, weil es mein Anspruch ist, dass das Tischtuch zur Union nicht zerschnitten ist:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu!)
Ich habe heute Morgen in meiner Heimatzeitung gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU heute erklärt hat, er hätte am Mittwoch nicht zugestimmt, dass der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU erklärt hat, er hätte nicht zugestimmt. Es gibt diese Konservativen, bei denen ich nicht will, dass das Tischtuch zerschnitten ist,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu!)
und deswegen will ich für uns noch einmal sagen: Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Einfach zustimmen!)
Das ist das Angebot, das wir formulieren. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie wollen doch keine Lösungen!)
Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Frei, Herr Dürr, wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
(Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu!)
die diese Debatte geschaut haben, die sich fragen: Warum kriegen die das nicht gemeinsam hin?
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil ihr nicht wollt!)
Sie haben die letzten Stunden hier in der Debatte immer wieder gesagt, Sie hätten das formuliert. Jetzt kommt es darauf an.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nein! Jetzt ist es zu spät!)
Jetzt stehen wir hier vor den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gucken die zu. Deswegen halten Sie das, was Sie angeblich in den letzten Stunden formuliert haben, nämlich dass wir einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Probleme, die da sind, finden, aufrecht! Es gibt etwas, das größer ist als die Frage: Wer gewinnt diese Debatte?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die Frage: Schaffen wir es, gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land zu übernehmen? Dieses Angebot steht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können jetzt einschlagen. Wir bieten Ihnen das an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baumann.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629222 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Zustrombegrenzungsgesetz |