Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort.

(Beifall bei der AfD)

Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Hallo? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aufhören!)

Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Baumann, dann stimmen Sie doch dagegen! Stimmen Sie doch einfach dagegen!)

Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann stimmen Sie doch dagegen! Stimmen Sie mit Rot-Grün!)

und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmen Sie doch dagegen!)

Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl.

(Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmen Sie doch dagegen, Herr Baumann!)

Das Wort hat Herr Görke für Die Linke.

(Beifall bei der Linken)