Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.

Nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen hierzu einige Erklärungen vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13648, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12804 abzulehnen. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Gesetzentwurf gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Inneres und Heimat zurückzuverweisen. Der Antrag auf Rücküberweisung geht der Sachabstimmung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW.

Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen.

Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass die Rücküberweisung abgelehnt worden ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, welche wir während der Aussprache zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen werden. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf namentlich in der zweiten Beratung ab. Bei Annahme des Gesetzentwurfs erfolgt unmittelbar nach der Ergebnisverkündung die Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen; das ist bereits geschehen. Vielen Dank.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Sie endet um 16.50 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat gewechselt. Soweit ich das verfolgen konnte, ist die Sitzung nicht unterbrochen. Deshalb bitte ich Sie, sich jetzt hinzusetzen, damit wir hier in den Beratungen fortfahren können.

Noch mal zur Erklärung für all diejenigen, die zwischendurch entweder draußen waren oder reingekommen sind, und natürlich auch für die Besucherinnen und Besucher, welche ich hier auf der Besuchertribüne begrüße: Zurzeit verlaufen hier mehrere parlamentarische Prozesse gleichzeitig. Wir sind in einer laufenden Bundestagssitzung, nämlich in der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Und es läuft im Moment eine namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 35. Was sich dahinter verbirgt, haben wir eben in einer ausführlichen Debatte erörtert. Und ich werde Ihnen dies, wenn ich dann die nächste namentliche Abstimmung für die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes aufrufe, auch noch mal erläutern.

Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt wird und die Kollegen bitte Platz nehmen, so sie weiter an der Beratung teilnehmen wollen. Die Gesprächsrunden bitte ich aufzulösen oder nach draußen zu verlagern. Hilfreich ist dann sicherlich auch – wenn das Gros der Abgeordneten die Chance genutzt hat, an die Abstimmungsurnen zu kommen –, die Türen zu schließen.