Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14768, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14259 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14828 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.