Petra Pau - Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium wieder gewechselt. – Der Kollege Falko Droßmann hat für die SPD-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14717 mit dem Titel „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht da. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/14717 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkt 9 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4213 mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Wir stimmen damit heute nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629267 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik |