Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

auch wenn in den sozialen Netzwerken der eine oder andere im Vorfeld versucht hat, das anders darzustellen. Also vielen herzlichen Dank, dass wir heute zu so einem wichtigen Meilenstein kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum ist das wichtig? Warum war es gerade unserer Fraktion wichtig? Weil der Gesetzentwurf, den die Bundesfrauenministerin vorgelegt hatte – praktisch genau an dem Tag, als die Regierung auseinandergeflogen ist –, schlicht nicht zustimmungsfähig war, weil er dann doch mit sehr heißer Nadel gestrickt war. Ich bin froh, dass wir uns auch fraktionsübergreifend noch mal zusammengesetzt haben, um das Ganze zu verbessern für die Frauen in unserem Land. Wir waren uns ja doch im Ziel einig, dass der Schutz von Frauen und Kindern ausgebaut werden und oberste Priorität haben muss. Deswegen freut es mich besonders, dass wir das Ganze noch in dieser laufenden Legislaturperiode abschließen können.

Wir haben es hinbekommen, und das ist eine kleine Sensation. Wir haben sehr hart gerungen. Noch bis ein paar Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir alle uns – ich schaue meine Kollegin Silvia Breher an – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen reingehängt. Dass es funktionieren kann, sieht man schon an den Reaktionen der letzten Tage von den Beratungsstellen und von den Frauenhäusern; da lag wirklich eine sehr, sehr große Hoffnung von vielen auf uns. Es war nicht einfach. Wir haben intensiv verhandelt und haben nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Ein Schutz für alle wäre eben kein Frauenschutz mehr gewesen. Auch deswegen freue ich mich, weil es immer unser Ziel war, den Schutz von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst wäre es nämlich kein echter Schutz gewesen. Weibliche Gewaltopfer brauchen einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher und angstfrei aufhalten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist auch der Kern der Istanbul-Konvention. Hier hat Deutschland auch Wort gehalten. Männergewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind, ist strukturell bedingt. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass wir echte Gewalt immer so benennen.

Ich muss hier ein Erlebnis von heute ansprechen, weil mich das wirklich tief getroffen hat: Das, was die Bundesaußenministerin heute hier gemacht hat mit den falschen Sexismusvorwürfen gegen Thorsten Frei, hilft keiner einzigen Frau in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das war nicht in Ordnung, und ich hoffe wirklich sehr, dass sie sich dafür bei Thorsten Frei entschuldigt.

(Zuruf von der SPD: Immer die gleiche Sause!)

– Entschuldigung! Finden Sie es gut, dass sie einen falschen Sexismusvorwurf erhoben hat? Ich finde es nicht gut. Damit helfen wir niemandem! Wir müssen immer bei der Wahrheit bleiben.

Da möchte ich auch den Grünen sagen: Schauen Sie sich doch bitte mal an, was Sie momentan für Skandale – Frauen betreffend – in Ihrer Partei haben. Da müssen Sie mal vor der eigenen Haustür kehren!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können.

Frau Kollegin.

Letzter Satz. – Heute aber ist erst mal ein guter Tag. Ich sage jetzt das Gleiche, was ich gestern in meiner Rede zum Thema „Mutterschutz nach Fehlgeburten“ gesagt habe: Gut, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Ich wünsche mir trotzdem, dass es keine einzige Frau in diesem Land brauchen wird.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Daniel Baldy das Wort.

(Beifall bei der SPD)