31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 211 / Zusatzpunkt 38

Daniel BaldySPD - Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge – das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir: Auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke, aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung übernehmen wollen für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken: für Ihren Einsatz in den letzten Jahren, für Ihr Engagement, mit dem Sie das Amt ausführen, für die Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass Sie mit der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnern, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieses Amt der Unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich und mit ihm zusammen die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Auch sie sind auf der Tribüne vertreten. Ihnen danke ich ebenso für Ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch schon für Ihre Arbeit in der Zukunft.

Gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar, anders als im Entwurf vorgesehen, häufiger als alle vier Jahre. Denn wir sind der Meinung: Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier, im höchsten deutschen Parlament, endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird, aber auch, wie groß die Unterstützung in den demokratischen Fraktionen für dieses wichtige Gesetz ist; denn dieses Gesetz macht vieles besser. Wir beziehen den Schutz von Kindern im digitalen Raum nun explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten ein. Und wir unterstützen Betroffene bei der individuellen Aufarbeitung durch Akteneinsicht bis zum 100. Lebensjahr; denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben, bis sie zu diesem großen Schritt bereit sind. Wir wollen ihnen die Zeit geben, die sie brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen – bei Denise Loop, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen; es waren ja – das muss man an der Stelle sagen – eher Tage als Wochen. Stellvertretend für das BMFSFJ auch ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligöz, die dort oben sitzt. Auch Ihnen und Ihrem Haus ein ganz großes Dankeschön!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Sie haben damit andere Betroffene unglaublich ermutigt, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen. Es sind die Täter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629271
Wahlperiode 20
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt
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