31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 211 / Zusatzpunkt 38

Leni BreymaierSPD - Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

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Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärinnen! Falls Ihnen der Abend jetzt lang vorkommt, will ich sagen: Wir haben eine verbundene Debatte. Wir haben zwei wichtige Gesetze zusammengedampft, die es eigentlich beide wert wären, ausführlich debattiert zu werden. Aber uns war es wichtiger, dass wir die Dinge heute noch über die Rampe geschoben bekommen. Denn heute ist der letzte Sitzungstag der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, und wir wollen die Sachen fertig machen, und wir machen sie fertig.

Ich freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig Geld, sage ich Ihnen: Hey, bei Lindner haben wir so lange gewartet. Aber sobald der neue Finanzminister im Amt war, zack, hatten wir den Geldtopf gefunden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich echt darüber, dass wir das jetzt verabschieden und den Schutz umsetzen können.

Wir wollen den Schutz vor Gewalt stärken. Wir wollen Hilfe bei Gewalt organisieren. Aber die Königsdisziplin dieses ganzen Gesetzes ist tatsächlich die Verhinderung von Gewalt. Das war auch meiner Kollegin Ariane Fäscher total wichtig. Ariane Fäscher hat als Berichterstatterin die Dinge verhandelt. Aber heute und auch schon die ganze Woche ist sie krank, hat Fieber und Rotz im Gesicht, kommt nicht hierher, höchstens zu Abstimmungen. Und sie hält es gar nicht aus, dass sie diese Rede hier nicht halten kann. Ihr war es die ganzen Jahre so wichtig, dass wir Frauenhäuser bauen und stärken. Natürlich ist das wichtig, aber am besten ist es, wenn Frauen da gar nicht erst reinkommen müssen.

Wir verankern jetzt gesetzlich die systematische Prävention als wirksames Instrument zur Verhütung von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um Täterarbeit, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Rollenbildern und die gezielte Stärkung von Mädchen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der langfristig viel, viel Leid verhindern wird. Darüber freuen wir uns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss man bei dem Thema auch die Geschlechtsidentität im Auge haben. Da haben wir internationale Vorschriften, und die werden selbstverständlich in Deutschland auch umgesetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An der Stelle ein Dank an die Zivilgesellschaft, die uns da total unterstützt hat, und ein Dank an all die Mitarbeiterinnen und Betreiberinnen von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die bis jetzt immer irgendwie mit der Hand am Arm ihre Arbeit gemacht haben und die darauf warten, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden. Ein besonderer Dank auch an die Berichterstatterinnen! Als ich mit Silvia Breher am Dienstagabend um Viertel vor neun telefoniert habe, hätte ich nicht gedacht, dass wir am Mittwochmorgen um zehn nach halb zehn das Gesetz fertig haben. Ich habe nicht mehr daran geglaubt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir schon!)

Deshalb freue ich mich so. Das ist gelungen, weil wir nie aufgeben und nie den Tisch verlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil ich jetzt den Tisch verlasse – das wird wahrscheinlich meine letzte Rede sein; man weiß es nicht ganz genau, aber ich gehe davon aus –, wollte ich zum Schluss sagen: Es war mir meistens eine Freude, hier zu sein, aber immer eine Ehre. Vielen Dank für das gute Miteinander!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Die Fraktion der SPD sowie Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)

Kollegin Breymaier, auch Ihnen alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich finde es bemerkenswert, wenn man seine parlamentarische Tätigkeit mit einem – hoffentlich; wir müssen ja noch abstimmen – solchen Erfolg krönen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629274
Wahlperiode 20
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt
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